AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragsabschlüsse über das Internet zwischen dem Verwender, B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Bernhard Boll, Michael Boll
Mummstraße 9,
Registernummer (bitte einfügen),
Registergericht Solingen (im Folgenden: B. Boll Verlag) und dem Verbraucher. (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.)

2) Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Webshops shop-order@bergisch-bestes.de stellt kein Vertragsangebot dar. Grundsätzlich gibt der Verbraucher mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den B. Boll Verlag kommt der Vertragsschluss zustande.

3) Die Verträge kommen ausschließlich in deutscher Sprache zustande.

§ 2 Datenspeicherung
1) Der B. Boll Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung seiner Leistungen und Durchführung der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

2) Im Falle von Bestellungen bei shop-order@bergisch-bestes.de werden Daten (Name und Adresse, IP-Adresse, sowie Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs) erhoben und gespeichert. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Personenbezogene Daten werden vom B. Boll Verlag an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Dieser hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

3) Im Übrigen gelten die hier abrufbaren Datenschutzhinweise.

§ 3 Zahlung
1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis für die entsprechende Ware enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.

2) Den Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
Vorkasse durch Überweisung
Wir teilen Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail unsere Bankverbindung mit. Geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren vollständigen Namen und die Bestellnummer an. Der Kaufpreis ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.

PayPal
Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigen Sie ein PayPal-Konto. Sie eröffnen ein PayPal-Konto oder melden sich bei PayPal mit Ihren Zugangsdaten an und bestätigen die Zahlungsanweisung für den Rechnungsbetrag. Anschließend rufen wir den Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss von Ihrem PayPal-Konto ab. Bei Auswahl dieser Zahlungsart ist die Lieferung nur an die im PayPal-Konto hinterlegte Lieferanschrift möglich.

§ 4 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
1) Die Lieferzeit der erworbenen Ware hängt vom jeweiligen Artikel ab und ist dort gesondert angegeben. Grundsätzlich geben wir an, wann die Ware versandt wird, sollten keine Lieferverzögerungen bestehen, erfolgt die Lieferung, außer bei der Möglichkeit der Nachnahme, innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung und Zahlung. Die Frist beginnt am Folgetag des Zahlungseingangs zu laufen. Bei Nachnahme wird die Ware binnen 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung versandt.

2) Sollte eine von Ihnen bestellte Ware kurzfristig nicht lieferbar sein oder sich die versprochene Lieferzeit verzögern, wird der Verbraucher per E-Mail vom B. Boll Verlag darüber informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Verbraucher unverzüglich durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann sofort zurückerstattet.

3) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

4) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die individuell abgewogen und verpackt wird kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich auf die tatsächlich abgewogene Menge.

5) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die einer Altersbeschränkung unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, ab dem vorgegebenen Alter und nur nach Vorlage des Personalausweises.

§ 5 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der bestellten Ware liegt bis zur Übergabe der Ware des B. Boll Verlags und geht mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises verbleibt das Eigentum der Ware bei beim B. Boll Verlag.

§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer § 1 dieser AGB.
 
§9 Geltendes Recht, Gerichtsstand
1) Es gilt für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.

2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist unser Geschäftssitz in Wuppertal der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten. Unser Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

I. Muster der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

§ 1 Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts
1) Sie haben bei vorgefertigten Waren das Recht, diesen Kaufvertrag zu widerrufen.


2) Bei Waren, die nicht individualisiert sind (durch Gravur o.ä.) sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 2 Widerrufsfrist
Bei vorgefertigten Waren haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts der Ware.

§ 3 Ausübung des Widerrufsrechts
1) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dies ist möglich, indem Sie uns schreiben an den B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes GmbH & Co. KG, Mummstraße 9, 42651 Solingen oder aber anrufen unter:
Tel.: +49 (0)212 / 299 – 0 oder faxen unter: +49 (0)212 / 299 – 118 oder uns eine Email schicken an: shop-order@bergisch-bestes.de.
Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie noch Folgendes ein:

3) Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite des B. Boll Verlages elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

§ 4 Folgen des Widerrufs
1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kibar Aydemir, Adresse….zurückzusenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

2) Wir zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

5) Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

II. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An den B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes GmbH & Co. KG Geschäftsführer: Bernhard Boll, Michael Boll, Mummstraße 9, 42651 Solingen
Tel.: +49 (0)212 / 299 – 0, Fax: +49 (0)212 / 299 – 118
E-Mail: shop-order@bergisch-bestes.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir________________ den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ________________ (Name der Ware, Bestellnummer und ggf. Preis)

– Bestellt am ________________

– Erhalten am ________________

– Name des/der Verbraucher(s) ________________

– Anschrift und E-Mail des/der Verbraucher(s) ________________

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________

– Datum ________________

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